Der Euro eröffnet gegenüber dem USD bei 1,0898 (05:06 Uhr), nachdem der Tiefstkurs der letzten 24 Handelsstunden bei 1,0888 im US-Geschäft markiert wurde. Der USD stellt sich gegenüber dem JPY auf 149,45. In der Folge notiert EUR-JPY bei 162,88. EUR-CHF oszilliert bei 0,9636.

Die Finanzmärkte zeigten sich in den letzten 24 Handelsstunden weiter widerstandsfähig. Aktienmärkte mäandern auf den etablierten Niveaus. An den Rentenmärkten ergaben sich leichte Zinsversteifungen. An Währungs- und an Edelmetallmärkten stand Stabilität auf dem Programm.

Nachfolgend sind Meldungen angeführt, die Veränderungen in Deutschland einfordern. Diese Veränderungen sind struktureller Natur. Sie bedienen das hier seit Jahren wiederholte Thema der Notwendigkeit struktureller Neuausrichtungen (Aristoteles: Struktur – Konjunktur – Einkommen).

Ich freue mich, dass jetzt diese Themen von der Bundesbank, der OECD und des IWF aufgenommen werden. Aber es stellt sich die Frage, wo die notwendige sachliche analytische Kompetenz im Vorwege bei unseren Wirtschaftseliten, den politischen Eliten und unseren Medien war, denn die aktuellen Entwicklungen waren absehbar, sie sind nicht vom Himmel gefallen. Mehr noch, wie wurden die mahnenden und warnenden Stimmen behandelt? Wurden nicht bewusst opportunistische Echokammern aufgebaut („intellektuelle Korruption“)?

Effizienzsteigerungen/Produktivitätsfortschritte, um Konkurrenzfähigkeit als Standort im internationalen Geschäft zu gewährleisten, sind mit öffentlichen und privaten Investitionen korreliert. Ergo sind die Voraussetzungen für Investitionen durch die Politik zu optimieren, wir reden über attraktive Infrastruktur (klassisch und IT), konkurrenzfähige Energiemärkte (Versorgung und Preis, wir leben in einem energetischen Zeitalter, ohne Energie geht nichts!), wir reden über das Bildungsniveau (Problem), über innere Sicherheit (kritisch), über interessenorientierte Außenpolitik (!), über ein konkurrenzfähiges, Leistung förderndes Steuerregime und über eine Ausrichtung darauf, dass der Leistungscharakter eines Landes durch eine Anspruchsgesellschaft nicht überfordert wird. Die Fehler in der Steuerung dieses Landes sind seit 18 Jahren eklatant.

Vom Paradepferd (und Schulmeister) Europas ist Deutschland dadurch zum abgehalfterten Gaul mutiert. Dem gilt es, mit kompetentem Personal (Halb- oder Unwissen und Ideologien nicht tolerierbar), mit den Mitteln des Pragmatismus (setzt Realitätssinn voraus) entgegen zu wirken, wenn hier auch zukünftige Generationen Zukunftsfähigkeit erfahren wollen.

Bundesbankpräsident Nagel zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man laut Nagel den Kreditrahmen moderat ausweiten und Investitionen besser schützen Für eine Reform müsse man das Grundgesetz ändern. Auch die Bundesbank hatte sich zuvor ähnlich in ihrem jüngsten Monatsbericht geäußert.

Nagel betonte, dass die Schuldenbremse dazu beigetragen hätte, dass unsere Staatsfinanzen solide seien. Das sei eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise. Nagel begrüßte das Urteil des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe. Die zahlreichen Sondervermögen hätten die Transparenz und die Schuldenbremse geschwächt.

Die Haushaltskrise droht laut OECD die Konjunktur in Europa zu belasten. Sofern hier zukünftig weniger Investitionen und Ausgaben getätigt würden, würde das belastende Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben. Deutschland würde weniger Vorleistungen, Güter und Dienstleistungen aus der EU importieren. Auch beeinträchtigte die Unsicherheit über die zukünftige Fiskalpolitik die Investitionstätigkeit der Unternehmen sowie das Konsumverhalten der Haushalte. Die OECD spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.

Die aktuelle Haushaltskrise könne eine große Chance sein, überfällige strukturelle Reformen anzugehen. Deutschland stünde vor großen Herausforderungen, von der Alterung der Gesellschaft über Digitalisierung bis hin zur grünen Transformation. Zudem hätte Deutschland schon vor der Pandemie zu wenig in seine Verkehrs- und Digitalinfrastruktur investiert. Dazu seien neben strukturellen Reformen wie schnelleren Genehmigungsverfahren hohe öffentliche Investitionen und fiskalische Anreize für private Investitionen nötig. Daher plädiert die OECD für eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Flexibilität für Investitionen zu schaffen.

Zugleich sollten die staatlichen Einnahmen durch Abschaffung von verzerrenden und umweltschädlichen Steuervergünstigungen erhöht werden.

Die Chefin des IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf. Um Wachstum sicherzustellen, müsse Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren. Man spreche nicht über triviale Investitionen, auch weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die Künstliche Intelligenz anstehe. Sie zeigte sich besorgt, dass die Weltwirtschaft auf absehbare Zeit nur langsam wachsen würde.

Besonders schwaches Wachstum sei für Europa zu erwarten, das entschlossen Strukturreformen vorantreiben müsse. Zudem müsse die Kapitalmarktunion in der EU vollendet werden. Für Europa würde es unmöglich sein, die Position in der Welt zu halten, wenn es seine finanziellen Werte nicht besser einsetzte.

Deutschland braucht eine Neuausrichtung zur Leistungsgesellschaft, zur wahren „Sozialen Marktwirtschaft“, die immer auch von allen Leistung einfordert, die leisten können. Die Leistungsgesellschaft hat dieses Land stark gemacht (Asien „chillt“ sich nicht zum Erfolg!). Das Schleifen der Leistungsgesellschaft unterminiert den Boden des Sozialstaats. Länder, die diese Erkenntnis nicht berücksichtigten, sind gescheitert. Ja, die Schuldenbremse ist neu zu definieren. Lockerungen dürfen aber nur für sinnvolle (nicht ideologisch geprägte) und längst überfällige Investitionen vorgenommen werden. Hat Pragmatismus oder haben Ideologien Deutschland je gut getan? Kriegen wir das hin? Wie sagte jüngst ein TV-Moderator zu mir: „Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland lacht die Welt“. Das sollte enden!

Eurozone: Kontraktion in Eurozone - Frankreich bei PMIs mit „roter Laterne“ Bei den PMIs stellen 50 Punkte den neutralen Wert dar, Werte darunter implizieren Kontraktion, Werte über 50 Punkte Wachstum.