Intensive Appelle aus Athen, doch noch zur Konferenz eingeladen zu werden, blieben im Außenministerium in Berlin und im Bundeskanzleramt ungehört. Griechenland fühlt sich bestraft. Das hat Konsequenzen.

Der griechisch-türkische Faktor

Eine Aufarbeitung des griechisch-türkische Konflikts mit all seinen Facetten würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Über das Mittelmeer im Norden hat Libyen Seegrenzen zu Italien (Sizilien und Pantelleria), Malta und Griechenland (Kreta).

Die Türkei spricht griechischen Inseln, darunter auch den Malta mehrfach an Größe übertreffenden Inseln Kreta und Euböea jedoch einen Hoheitsanspruch ab, und konstruiert daraus eine türkische Seegrenze zu Libyen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete ein diesbezügliches gemeinsames Memorandum mit dem Präsidentenratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch. As-Sarradsch ist Machthaber der international anerkannten, aber faktisch weitgehend machtlosen Übergangsregierung. Ihm gegenüber steht Chalifa Haftar, als faktischer Machthaber des größten Teils des Landes und als Repräsentant des verbliebenen Rumpfparlaments.

Die griechische Regierung hat einerseits, ebenso wie die übrigen EU-Partner as-Sarradsch anerkannt, andererseits jedoch die Beziehungen zum Chalifa Haftar intensiviert. Vor seiner Reise nach Berlin traf Haftar am Donnerstagabend in Athen für einen mehrtägigen Staatsbesuch ein. Er wurde unter strengen Sicherheitsvorkehrungen von Außenminister Nikos Dendias und von Premier Kyriakos Mitsotakis empfangen. Vorangegangen war eine eilige Reise von Dendias ins Bürgerkriegsgebiet. Dort traf er sich mit Haftar und dessen Unterstützern.

Die Verlässlichkeit der EU als stabilisierender Faktor

Bislang setzten die griechischen Regierungen, auch die von Alexis Tsipras, trotz sporadischer verbaler Dissonanzen auf ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO, wenn es um außenpolitische Belange ging. Die Treue zur EU zeigte sich auch in der Euro-Krise, während der die griechischen Regierungen zum Nachteil der eigenen Bevölkerung und zum Nachteil ihrer eigenen politischen Parteien, mit geringen kurzen Widerstandsgefechten, brav den Spardiktaten aus Berlin Folge leisteten.

Als Detail am Rand ist zu erwähnen, dass die Griechen, denen die Kassenbonpflicht auch auf Wochenmärkten auferlegt wurde, über die diesbezüglichen Diskussionen in Deutschland verwundert schmunzeln.

Tsipras legte den Namenskonflikt mit Griechenlands nördlichem Nachbarn, der Republik Nord-Mazedonien, nach EU- und NATO-Vorgaben bei. Das kleine Land sollte in beide Organisationen eingebunden werden. Die NATO erfüllte ihr Versprechen, die EU nicht, weswegen der dortige Premier Zoran Zaev für die Ausrufung von Neuwahlen war. In Athen trug die Beilegung des Namensstreits zur Wahlniederlage Tsipras bei.

Mitsotakis, der gegen den Kompromiss wegen des Namensbestandteils „Mazedonien“ heftig opponiert hatte, musste seinen Wählern nach dem Wahlsieg erklären, dass er sich im Sinn der europäischen und internationalen Verpflichtungen an den Vertrag halten müsse.

Kein leichtes Erbe für Ministerpräsident Mitsotakis

In Griechenland erbte Mitsotakis die bereits bestehenden Probleme von seinem Vorgänger Tsipras. Eines davon ist der Primärüberschuss im Staatshaushalt. Im Wahlkampf im Juli versicherte Mitsotakis, offenbar nach Zusicherung seiner europäischen Partner, dass er als Politiker der Europäischen Volkspartei für ein geringeres Primärplus, und damit für den erforderlichen Rahmen zur Schaffung eines Investitionsklimas sorgen würde. Er wurde enttäuscht, ein großer Teil der Anhänger der Nea Dimokratia wurde verstört.

Mitsotakis hoffte zudem, dass er hinsichtlich der von Griechenland nicht mehr zu bewältigenden Aufgabe rund um die in die EU strebenden Flüchtlinge und Migranten, auf europäische Solidarität setzen konnte. Auch hier wurde er enttäuscht. Hinsichtlich der Position Mitsotakis als Parteichef der Nea Dimokratia ist die Situation anders, als sie es für Tsipras war.

Tsipras, dessen SYRIZA von ihm selbst in der bestehenden Form kreiert wurde, ist in seiner Partei unangefochtene Nummer 1. Mitsotakis hingegen ist nicht unumstritten und verfügt in der Nea Dimokratia nur über eine kleine Hausmacht. Er muss zwangsweise auf Provokationen reagieren und kann sie nicht aussitzen.

Zeitgleich mit der trotz Bitten abgelehnten Einladung zur Konferenz nach Berlin wurde auf der Insel Chios mit Notis Mitarakis ein von der Insel stammendes Kabinettsmitglied von der lokalen, aufgebrachten Bevölkerung umzingelt und beschimpft. Es ging um die auf der Insel festsitzenden Flüchtlinge.

Dass einen Tag später in der Presse Berichte darüber kursierten, dass Berlin direkt aus der Türkei Flüchtlinge einfliegen ließ, während in Griechenland tausende genehmigte Familienzusammenführungen mit in Deutschland lebenden Verwandten ebenso warten müssen, wie die unbegleiteten Kinder in den Lagern auf den Inseln, trug nicht unbedingt zu einem gegenüber Deutschland freundlichen Klima bei.

Haftar als Vertreter Griechenlands!? - Eine durchaus gefährliche Diplomatie

Nun steht in der Online-Ausgabe von „To Proto Thema“ eine Schlagzeile, die es als diplomatischen Erfolg feiert, dass Haftar Griechenland in Berlin vertritt. Haftar, so wird in Griechenland berichtet, soll in Berlin das Memorandum seines Landes mit der Türkei zur Sprache bringen, und dessen Nichtigerklärung zu einer seiner Bedingungen machen.

Nicht nur damit wurde der in anderen Staaten oft Warlord genannte Haftar, früher Getreuer und Mitputschist von Muammar al-Gaddafi, später dessen Gegner, zum Medienstar Griechenlands. Sein Krieg gegen die von der Türkei unterstützten Truppen wird fast schon als Stellvertreterkrieg für die Wahrung griechischer nationaler Interessen angesehen.

Die Berichte in den meisten griechischen Medien verschweigen dabei die dunklen Seiten, des zumindest zeitweiligen CIA-Mitarbeiters Haftar. Unter normalen Umständen wäre es sicherlich ein Thema, dass Haftar, dessen Macht sich auf eine von Drittländern gesponserte Privatarmee stützt, seinem einstigen Förderer Gaddafi in den Rücken fiel und als US-Staatsbürger auch mit Russland kooperiert.

Griechenland droht mit EU-Totalblockade mittels des Vetorechts

Haftar versichert den Griechen die Ablehnung und den Widerruf des Memorandums Libyens mit der Türkei. „Bleibt an meiner Seite, jetzt wo ich es nötig habe, und ich werde ewig an Eurer Seite sein“, ließ Haftar die griechischen Medien wissen. Das allein ist für viele griechische Medien wichtig. Dass Haftar auch Kriegsverbrechen vorgeworfen werden und dass auch er im aktuellen Flüchtlingsdrama rund um Europa eine zumindest dubiose Rolle spielt, wird nicht erwähnt.

Es scheint, als würde Mitsotakis zumindest auf diplomatischer Ebene die Taktik von Erdogan, mit gezielten Provokationen die eigenen Positionen zu stärken, kopieren. In diesen Zusammenhang passt auch die Drohung Mitsotakis, dass Athen im Fall einer Übergehung griechischer Interessen im Zusammenhang mit dem Memorandum der Türkei und Libyens, auf allen europäischen Ebenen vom Vetorecht Gebrauch machen möchte, und damit der EU mit einer Totalblockade droht.

Trump verweist auf „Freund Erdogan“

Dass es auch anders geht, beweist ausgerechnet die Diplomatie der USA und Israels. Gestärkt durch die feierliche Unterschrift zur EastMed Pipeline am 2. Januar, zu welcher der israelische Premier Benjamin Netanyahu eigens nach Athen reise, flog Mitsotakis zum für den 6. Januar terminierten Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump in die USA.

Netanyahus Präsenz lieferte Mitsotakis warme Worte und Freundschaftsversprechen. Trump hingegen verhielt sich durchaus undiplomatisch. Während eines mehr als zwanzig Minuten andauernden Pressetermins ließ er Mitsotakis kaum eineinhalb Minuten zu Wort kommen. Mitsotakis Bitten nach einer Stellungnahme zum griechisch-türkischen Konflikt, kommentierte Trump – zur Freude der Türken – mit einem Verweis auf seinen „Freund Erdogan“.

Pompeo liefert Diplomatie – Griechen bieten Militäreinrichtungen, Truppenunterstützung & bestellen US-Waffen

Anders als Berlin und Brüssel sorgte die US-Diplomatie in diesem Fall zum sofortigen Ausgleich. Der US-Botschafter in Athen Geoffrey Pyatt wurde nicht müde, gegenüber der griechischen Presse die Aktionen der Türkei als unproduktiv und unberechtigt zu verurteilen. Außenminister Pompeo lieferte den Griechen ebenfalls das, was sie hören wollten.

Der Erfolg ist, dass Griechenland nun zehn F 35 Kampfjets, Kriegsschiffe und eine Modernisierung der Waffensysteme bestellt hat – in den USA, versteht sich. Zudem stellt Mitsotakis den USA im Konflikt mit Iran sämtliche griechischen Militäreinrichtungen zur Verfügung. Dies, obwohl seitens Iran für diesen Fall eine offene casus belli Drohung ausgesprochen wurde. Das wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettete Griechenland wird darüber hinaus Truppen zur Unterstützung der USA entsenden.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Der Leser erfährt im Beitrag, wie der Konflikt in Libyen, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufene Konferenz zu Libyen, die Nicht-Einladung Griechenlands und das geopolitische Chaos im Mittelmeer zu bedenklichen Entwicklungen führen. Die Aktionen der Planer in Berlin und Brüssel sehen dabei nicht besonders gut aus. Der eigentliche Konflikt der Griechen mit den Türken bleibt weiterhin ungelöst – künftige Auseinandersetzungen sind zu erwarten.