Am vergangenen Donnerstag hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, das jüngst entgegen der zuvor erlassenen Gerichtsurteile abermals durch die Biden-Administration und die CDC zeitlich verlängerte Miet- und Zwangsräumungsmoratorium aufgehoben.

Das im März 2020 ursprünglich durch die Trump-Administration verhängte Moratorium sollte nur für einen Zeitraum von vier Monaten in Kraft bleiben, wurde danach jedoch durch die amerikanische Infektions- und Seuchenschutzbehörde CDC auf eigene Faust mehrfach verlängert.

Hierzu war es ein weiteres Mal Ende Juli gekommen, obwohl Bezirks- und Bundesgerichte das Moratorium für verfassungswidrig erklärten, solange nicht der Washingtoner Kongress ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen und verabschieden würde.

Da es hierzu in der Zwischenzeit nicht gekommen ist, urteilten die Richter am Supreme Court am vergangenen Donnerstag, dass das noch ein weiteres Mal bis zum 3. Oktober verlängerte Miet- und Zwangsräumungsmoratorium aufzuheben ist.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte nach Verkündung des Urteils mit, dass die Biden-Administration sich enttäuscht darüber zeige, dass die Richter am Supreme Court das durch die CDC noch einmal verlängerte Miet- und Zwangsräumungsmoratorium blockierten, während die Delta-Variante des Coronavirus sich in weiten Teilen des Landes ausbreite.

Resultat des durch den Supreme Court gefällten Urteils wird sein, dass zigtausend Familien im ganzen Land nun dem schmerzhaften Prozess einer Zwangsräumungswelle ins Auge blickten. Gleichzeitig wüchsen aus Sicht vieler Haushalte in den USA jene mit der Delta-Variante verbundenen Gesundheitsrisiken.

In dem gefällten Urteil des Supreme Courts heißt es allerdings, dass das durch die CDC zeitlich mehrfach verlängerte Miet- und Zwangsräumungsmoratorium deren Autorität in der Bekämpfung von infektiösen Krankheiten übersteige, und dass sich Vermieter in den USA auf diese Weise dazu gezwungen sähen, die Kosten der Pandemie zu tragen.

Das Urteil des Supreme Courts fiel in dieser Angelegenheit mit 6-3 Stimmen recht eindeutig aus. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die abermalige Verlängerung des Moratoriums als rechtlich „nicht auf soliden Füßen stehend“ bezeichnet, die Entscheidung der CDC jedoch begrüßt, um mehr Zeit für jene im Covid Relief Act vereinbarte Auszahlung von staatlichen Unterstützungsleistungen in Höhe von knapp fünfzig Milliarden US-Dollar zugunsten von finanziell in Schieflage befindlichen Mietern in den USA zu generieren.

Erwähnt sei an dieser Stelle, dass das Miet- und Zwangsräumungsmoratorium im letzten Jahr parallel zu einer Auszahlung von Sonderbezügen in Höhe von 600 US-Dollar pro Woche aus der staatlichen Arbeitslosenversicherung (und dreihundert US-Dollar pro Woche im laufenden Jahr) samt einer Auszahlung der gewöhnlichen Bezugsrechte verhängt worden ist.

Diese Maßnahmen, mittels denen viele Arbeitnehmer im Land mehr Geld vereinnahmten als im Fall einer Aufnahme einer regulären Beschäftigung, waren dazu auserkoren, um Bürgern eine Begleichung ihrer Miet-, Hypotheken- und Versicherungsobligationen zu erleichtern.

Doch wie so oft geschehen in der Vergangenheit, haben die staatlich zur Verfügung gestellten Gelder in vielen Fällen andere Wege gefunden, um verausgabt zu werden. Ein guter Teil der Bezüge wurde für Konsumgüter, allen voran Gebrauchtfahrzeuge, Elektronik, Möbel und anderes verausgabt, wodurch der heimische Konsum zumindest über einen kurzen Zeitraum angekurbelt wurde.

Andererseits flossen die staatlichen Unterstützungsleistungen auch zu einem guten Teil an die Börsen, um dort zu Spekulationszwecken eingesetzt zu werden. Vielleicht eben weil jenes durch die CDC auf eigene Faust verlängerte Miet- und Zwangsräumungsmoratorium nach wie vor in Kraft blieb, wurden ausstehende Mietobligationen nicht selten einfach ausgeblendet.

Im dem nun gefällten Urteil der durch den Vermieterverband des Bundesstaats Alabama am Supreme Court eingereichten Klage heißt es, dass die CDC ihre Autorität überschritten habe, der Washingtoner Kongress jedoch unter Umständen über die legislative Macht verfüge, um über eine Reinstandsetzung eines solchen Miet- und Zwangsräumungsmoratoriums zu entscheiden.

Gleichzeitig heißt es in dem Urteil jedoch auch, dass das verhängte Moratorium nicht nur die Mitglieder des Vermieterverbands aus dem Bundesstaat Alabama, sondern auch alle anderen Vermieter im Land dem Risiko von irreparablen Schäden ausgesetzt habe, indem diesen ihre Mietzahlungen ohne eine Garantie auf einen späteren Ausgleich vorenthalten worden seien.

Viele der hiervon betroffenen Vermieter verfügten nicht über ein ausreichendes Finanzpolster, um eine solche Zeit zu überstehen. Darüber hinaus verstoße das erzwungene Recht zugunsten von Mietern, deren Mietobligationen nicht nachzukommen, dem fundamentalsten Element des Immobilienbesitzes – nämlich dem Recht, zahlungsrückständige Mieter gegebenenfalls auch auf die Straße zu setzen.

In einer Erklärung gegenüber dem Daily Caller teilte Patrick Newton, Sprecher des Nationalen Vermieterverbandes (NAR) mit, dass die durch den Supreme Court getroffene Entscheidung die richtige sei. Dies gelte sowohl aus dem Blickwinkel von rechtlichen Aspekten als auch aus Sicht der Fairness.

Das nun gefällte Urteil durch das Oberste Gericht des Landes setze den ungesetzlichen Bestimmungen ein Ende, während gleichzeitig die alleinige Last von den Schultern der Vermieter zur Begleichung der Pandemiekosten genommen werde. Auch die mit einem Immobilienerwerb verbundenen Rechte seien durch den Supreme Court wieder Instand gesetzt worden.

Dass ein guter Teil der Mieter die staatlichen Finanzhilfen hauptsächlich zu Konsum- und Spekulationszwecken verausgabt hat, ohne eine Begleichung der eigenen Mietobligationen im Auge zu behalten, zeigt, in welch einem verrückten Zustand sich die Wirtschaft in den USA mittlerweile befindet. Dass nun ein ehedem im Covid Releif Act vereinbarter Betrag in Höhe von knapp fünfzig Milliarden US-Dollar dazu eingesetzt werden soll, um zumindest einen Teil der ausstehenden Mietobligationen zu begleichen, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Persönliche Verantwortung = null. Wie in der Politik und in der Finanzwirtschaft so auch im Rest der Gesellschaft. Dass die sich verewigende Erzeugung von grünen Dollarzettelchen durch die Federal Reserve Bank inzwischen zu einer sich deutlich intensivierenden Inflation in vielen Bereichen der heimischen Wirtschaft geführt hat, will bislang noch niemand so recht wirklich wahrhaben.

Ganz nach dem Motto, als ob sich Simbabwe, Argentinien oder Venezuela in den USA nicht wiederholen könnten. Warum mehrere Bundesstaaten dann damit begonnen haben, Tonnen an Lebensmitteln in Lagerhäusern zu horten, steht wohl auf einem anderen Blatt. Es empfiehlt sich, den nachfolgenden Videobericht zu berücksichtigen.

Am Dienstag letzter Woche war es zudem noch zu einem weiteren Urteil des Supreme Courts gekommen, in dessen Zuge die obersten Richter des Landes die Biden-Administration darauf verpflichteten, mit Blick auf die sich intensivierende Grenzkrise wieder zu jener einst durch die Trump-Administration verfolgten Strategie namens „Remain in Mexico“ zurückzukehren.

Auch dieses Urteil fiel mit einem Abstimmungsergebnis von 6-3 Stimmen aus, in dessen Zuge sich die liberalen Vertreter unter den Richtern, namentlich Elena Kagan, Stephen Breyer und Sonia Sotomayor) gegen eine Wiederinstandsetzung der politischen Leitlinie „Remain in Mexico“ aussprachen.

Fortan werden Einwanderer aus Mittel- und Südamerika also wieder einen Asylantrag auf der mexikanischen Seite der Grenze stellen müssen, um in Mexiko auf einen behördlichen Erlass aus den USA und eine damit verbundene Entscheidung warten zu müssen.

Die Richter am Supreme Court erteilten der Biden-Administration überdies einen Rüffel, darauf hinweisend, dass die Aussetzung der Strategie „Remain in Mexico“ nicht nur auf willkürlich getroffenen, sondern auch unberechenbaren Entscheidungen der Washingtoner Regierung basiere.

Trotz der sich an der mexikanisch-amerikanischen Grenze entwickelnden Krise hatte die Biden-Administration die politische Leitlinie „Remain in Mexico“ im Juni offiziell ad acta gelegt, obwohl sich die Situation an der Grenze bei Licht besehen schon mit Joe Bidens Amtsantritt massiv verschlechtert hatte.

Die durch das Weiße Haus am Supreme Court eingereichte Klage, welche zum Ziel hatte, jenes zuvor durch Bezirksrichter Matthew Kacsmaryk gefällte Urteil zu einer Vitalisierung und Reinstandsetzung der Politleitlinie „Remain in Mexico“ anzufechten, wurde nun durch die Richter am Supreme Court mehrheitlich abschlägig beschieden.

Zumindest dürfte dieses Urteil aus Sicht von unter Druck stehenden Bundesstaaten wie Texas, Louisiana, Mississippi, Arizona oder New Mexico entsprechend gefeiert worden sein. Damit sind der Biden-Administration in der vergangenen Woche auf innenpolitischem Gebiet zwei gehörige Schlappen verursacht worden.

Wer auf die Außenpolitik blickt, erkennt, dass die sich in Afghanistan entwickelnde Situation nicht nur zu einer teils erheblichen Verstimmung zwischen den USA und einzelnen NATO-Partnern (insbesondere zwischen den USA und UK) geführt zu haben scheint, sondern dass diese „größte Demütigung und größtes Versagen in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ inzwischen auch innenpolitisch für erhebliche Wallungen sorgt.

Ende der letzten Woche sorgte ein bis dahin aktiv im Dienst stehender Oberstleutnant des amerikanischen Marinecorps weltweit für Schlagzeilen, nachdem Stuart Scheller ein Video über die sozialen Medien veröffentlichte, in welchem dieser nach einer Übernahme von Verantwortung für das Afghanistan-Desaster unter hochrangigen Politikern und innerhalb der Generalität aufrief.

(Übersetzung: Oberstleutnant der amerikanischen Marines, der die Wahrheit gesagt hat: Battalionskommandeur, der ein zorniges Video veröffentlichte sowie Biden und Generäle für Kabul-Desaster öffentlich anklagte, ist aus der Kommandatur entlassen worden.) Nachfolgend das durch Stuart Scheller veröffentlichte Video:

Doch damit nicht genug. Am Wochenende ging die Mutter von einem der in jüngst in Kabul getöteten US-Marines an die amerikanische Öffentlichkeit, um Joe Biden den Vorwurf zu machen, ein [O-Ton] „demenzkrankes Stück Dreck“ zu sein, das den eigenen Sohn auf dem Gewissen habe.

Nicht nur hätten Joe Biden und die Demokratische Partei im November vergangenen Jahres die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten gestohlen, weshalb die Mutter des in Kabul gefallenen Soldaten auch den demokratischen Anhängern Bidens eine Mitschuld am Tod ihres Sohnes gab. Auch gab sich die Frau überzeugt, dass es zu einer solchen Katastrophe in Afghanistan unter Präsident Trump nicht gekommen wäre.

(Übersetzung: Biden ist ein nichtsnutziges, demenzkrankes Stück Dreck: Anklage der Mutter eines am Flughafen von Kabul getöteten Marines bricht sich Bahn in Überführungszeremonie der Särge von dreizehn getöteten US-Soldaten, vor denen der Präsident salutiert.) Hierzu nachfolgend das am Wochenende veröffentlichte Radio-Interview:

Unterdessen hat der inzwischen entlassene Marine-Oberstleutnant Stuart Scheller am Sonntag wieder in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet. Im Rahmen eines rund zehnminütigen Videos (lässt sich unter der vorherigen Verlinkung aufrufen), gab Stuart Scheller bekannt, dass er den Verzicht auf eine üppige Rente (zwei Millionen US-Dollar) gerne für seine am Establishment samt des desaströsen Abzugs aus Afghanistan geäußerte Kritik in Kauf nehme.

„Ich hätte nach siebzehn Jahren im aktiven Dienst noch drei weitere Jahre im Marine Corps bleiben können, doch ich denke nicht, dass dies der Pfad ist, der mir bestimmt ist. Ich trete hiermit von allen Aufgaben als Marine des amerikanischen Militärs mit sofortiger Wirkung zurück. Ich verzichte auf meine Renten- und Pensionsansprüche und alle weiteren mir zuteil werdenden Bezugsanrechte. Ich will keinen einzigen Dollar. Ich will auch kein Geld von den Veteranenverbänden, und dies selbst unter der Prämisse, dass ich mir ein hundertprozentiges Bezugsanrecht erworben habe“,

wie Stuart Scheller in seinem neuen Video erklärt. Um im Anschluss auszuführen:

„Ich brauche keinen einzigen Dollar. Ich brauche nur jede einzelne Person, die dazu bereit ist, sich außerhalb der Matrix zu begeben, was insbesondere all jene Menschen und Arbeiter betrifft, die jeden Tag zur Arbeit gehen, um ihre Familien zu ernähren. Es sind jene Leute, die ich brauche. Folgt meinem Beispiel und wir bringen das ganze F***ing System runter. Ich bin eine ehrenwerte Person, und jeder Marine, der mit oder unter mir in den letzten 17 Jahren gedient hat, wird dies beteuern. Ich ersuche jedermann darum, sich hierüber Klarheit zu verschaffen. Das Ganze beginnt nämlich jetzt so richtig.“

Neben Joe Biden stehen auch dessen Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken im Kreuzfeuer der medialen und öffentlichen Kritik. Joe Biden hat es indes tatsächlich fertiggebracht, nach gerade einmal sieben Monaten auf Zustimmungswerte in der amerikanischen Öffentlichkeit zu blicken, die auf eine solch unterirdische Weise noch kein Amtsträger vor ihm zu produzieren in der Lage gewesen ist.

Und während sich die Rufe nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in den USA beschleunigen, sei Joe Biden an dieser Stelle viel Glück auf seinem weiteren Weg gewünscht. Denn er wird es brauchen. Schließlich erwies sich das US-Militär noch als eine der letzten Bastionen und Institutionen im Land, in dessen Funktionalität die Amerikaner bis vor Kurzem noch Vertrauen gehegt haben, und zu welcher diese aufschauten.

Auch hiermit dürfte es nun vorbei sein. Überlassen wir das letzte Wort Professor Joe Siracusa von der Curtin University, der sich in einem Interview gegenüber Sky News Australia davon überzeugt zeigte, dass die Biden-Präsidentschaft nach rund sieben Monaten am Ende sei.

Machen Sie sich bitte Ihre eigenen Gedanken über den Zustand, in dem sich nicht nur die USA, sondern der Westen als solcher befindet.