Während sich die amerikanischen Präsidentschaftswahlen auf der Zielgeraden befinden, hat die Pekinger Staatsregierung ihren Sanktionskatalog nach wiederholt erfolgenden Mahnungen in Richtung der Washingtoner Administration nun ausgeweitet.

Hierbei handelt es sich augenscheinlich um Vergeltungsmaßnahmen, um einerseits die seitens der US-Regierung verschärfte Gangart gegenüber chinesischen Technologiefirmen wie TikTok und Huawei zu kontern. Andererseits werden die durch die Volksrepublik China ergriffenen Maßnahmen als Antwort auf

• die sich zuspitzende Gangart der Vereinigten Staaten in Sachen Hongkong,

• die sich wiederholenden Verbalverurteilungen der Volksrepublik China in Bezug auf eine Verursachung der Covid-Pandemie durch US-Präsident Donald Trump sowie

• die durch die US-Regierung forcierte Sanktionsverschärfung aufgrund der weitläufig angeprangerten Situation der Uiguren in der Provinz Xinjiang interpretiert.

Und dann wäre da wohl noch der wichtigste Punkt von allen, der sich anhand der deutlich zunehmenden Lieferung von Rüstungsgütern an die aus Perspektive der Volksrepublik China abtrünnige Inselrepublik Taiwan manifestieren lässt.

Nachdem zuvor bereits die amerikanische Rüstungsschmiede Lockheed Martin aufgrund einer Involvierung in ein durch Peking massiv kritisiertes Liefergeschäft für Torpedos durch China sanktioniert wurde, expandiert die Kommunistische Partei (CCP) ihre Wirtschaftssanktionen nun gegenüber amerikanischen Vertragsnehmern in der Rüstungsindustrie.

So berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf das Außenministerium Chinas, dass die Pekinger Staatsführung den Entschluss gefasst habe, Sanktionen gegen die Rüstungssparte des Flugzeugbauers Boeing und gegen den Konzern Raytheon zu verhängen. Zudem sollen die bis zu diesem Zeitpunkt gegen Lockheed Martin verhängten Sanktionen nochmals ausgeweitet werden.

Die durch die Volksrepublik China bekannt gegebene Sanktionsverhängung erfolgt im Angesicht einer Genehmigung zum Verkauf von drei weiteren Waffensystemen an die Inselrepublik Taiwan durch das amerikanische Außenministerium. Bei diesem Geschäft handelt es sich um eine Lieferung von Raketen, Sensoren und Artilleriegeschossen in einem Gegenwert von 1,8 Milliarden US-Dollar.

Zuvor hatte die Trump-Administration Warnungen vor absehbaren Reaktionen seitens der Pekinger Regierung in den Wind geschlagen, um vielmehr auf eine Stärkung der Abwehr- und Verteidigungsbereitschaft der Inselrepublik Taiwan zu drängen. Warnungen Pekings, dass hierbei eine „rote Linie“ überschritten würde, blieben in Washington bislang ungehört.

Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, erklärte unter Bezugnahme auf den Bericht von Reuters, dass die Volksrepublik China angesichts der verhängten Sanktionen gegen amerikanische Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Raytheon und Boeing Defence notwendige Maßnahmen ergriffen habe, um die nationalen Interessen des eigenen Landes zu wahren.

Hiervon betroffen seien auch all jene Personen, „die sich hinsichtlich der Rüstungsverkäufe schlecht benommen haben“. Obwohl sich die Finanzmärkte nach der Verhängung der ersten Runde von chinesischen Sanktionen gegen Lockheed Martin verstimmt gaben, deutete der vor rund einer Woche durch den US-Rüstungskonzern publizierte Ergebnisbericht darauf hin, dass diese verhängten Sanktionen bislang noch keinen großen Einfluss auf die Aktivitäten und Erträge des Unternehmens gehabt haben.

Wie dem auch sei, dass die Pekinger Regierung ihre Gangart nun verschärft, indem die eigens verhängten Sanktionen gegen amerikanische Rüstungshersteller wie Lockheed expandiert und jetzt auch auf andere Branchengrößen ausgeweitet werden, zeigt, wie die Nervosität über die sich entwickelnde und zuspitzende Lage in Taiwan unter der politischen Führung in Peking zu wachsen scheint.

Wohl nicht von ungefähr bedienen sich chinesische Medien, darunter insbesondere jene dem Staatsapparat nahestehende Blätter, einer zunehmenden Kriegsrhetorik, die zuletzt in Form von Berichten über einen gerechten Krieg zur Verteidigung der Interessen des Vaterlands gipfelten, während Staatspräsident Xi unter Bezugnahme auf Medienberichte Elitetruppen des Landes Mitte Oktober dazu aufrief, auf einen Krieg vorbereitet zu sein.

Der/die ein(e) oder andere unter Ihnen wird sich vielleicht daran erinnern, dass ich seit Beginn dieses Jahres und seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie vor einer sich möglicherweise stark zuspitzenden Lage in der Außenpolitik zwischen den Vereinigten Staaten und China gemahnt hatte.

Der sino-amerikanische Handelskrieg ist über eine Ausweitung des Technologie-, Finanz- und Wirtschaftskriegs zwischen den USA und China dabei fast schon in den Hintergrund gerückt, obwohl sich an der Zollpolitik beider Staaten bis dato nichts geändert hat. Zusätzlich vergiften außenpolitische Dispute über Hongkong, Xinjiang, Taiwan und das Südchinesische Meer die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Nationen.

Die CCP hat deutlich gemacht und auch erwartungsgemäß gezeigt, sich nicht durch die US-Regierung einschüchtern zu lassen. Im Gegenteil hält Peking voll dagegen. Eingegangen sei hier noch einmal auf eine Mitte Oktober durch die Volksbefreiungsarmee (PLA) abgehaltene Militärübung an der chinesischen Küste.

In diesem Zuge soll unter anderem eine Küstenanlandung und Invasion unter Einsatz von Amphibienfahrzeugen geprobt worden sein. Militärübungen dieser Art wurden bei Licht besehen schon das gesamte Jahr über durch die PLA abgehalten, was darauf hindeutet, dass es Chinas Staatspräsident Xi Jinping ernst damit zu sein scheint, wenn er davor warnt, Taiwan notfalls auch mittels Gewalt heim ins Reich (der Mitte) <link beitrag post raketentests-taiwan-signalisiert-abwehrbereitschaft-gegen-peking _blank>holen zu wollen.

Vor Kurzem äußerte sich ein hochrangiger Sicherheitsberater von US-Präsident Trump im Rahmen einer Konferenz des Aspen Institute in einer sehr provokativen Weise gegenüber der Volksrepublik China. In diesem Zuge drängte Robert C. O'Brien die Inselrepublik Taiwan dazu, schlagkräftige Strategien zur Verhinderung einer potenziellen Küsteninvasion mittels Amphibienvehikeln durch die benachbarte Volksrepublik China zu verfolgen.

In Twitter-Kommentaren hieß es zu den Mitte Oktober getätigten Äußerungen von O'Brien zu den aktuellen Vorgängen unter anderem wie folgt:

„Sie (China) tyrannisieren Taiwan, sie haben Hongkong komplett geschluckt…und haben sich hinsichtlich des Südchinesischen Meeres eigenmächtig Rechte angeeignet, als ob es sich hierbei um etwas wie den Lake Tahoe oder Ähnliches handelt.“

„Ich glaube nicht, dass die Chinesen zu diesem Zeitpunkt einen Krieg wollen oder auf eine Küsteninvasion unter Einsatz von Amphibienfahrzeugen vorbereitet sind. Sie verfügen über schlagkräftige Raketen, doch wenn diese zum Einsatz kommen sollten, werden sie alles verlieren, was sie zu gewinnen erhofft hatten. Denn China würde zu einem internationalen Pariastaat avancieren.“

Abschließend sei meinerseits erwähnt, dass die Lunten inzwischen an vielen verschiedenen Fässern brennen. Im Angesicht des wirtschaftlichen Niedergangs, einer anhaltenden Pandemie und Gesundheitskrise sowie mittlerweile deutlich erkennbaren sozial-gesellschaftlichen Verwerfungen in einer immer größeren Anzahl von Nationen rund um den Globus, könnte sich die alles entscheidende Frage über Krieg oder Frieden in dieser neuen Dekade durchaus stellen.

Wir erinnern uns: Krieg brach stets dann aus, wenn dem politischen Establishment nichts mehr anderes einfiel, um den Karren wieder flott zu bekommen und von eigenen Fehlern auf vermeintliche Feinde im Äußeren abzulenken. Hoffen wir deshalb, dass die Menschheit nicht wieder in dieselben Stolperfallen wie in der Vergangenheit hineintappt!

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einem Bericht auf der Seite des Finanzblogs Zerohedge.