Ein nächstes Zeichen setzen

In einem Bericht auf der Seite Bloomberg heißt es, Javier Milei wolle ein weiteres Zeichen setzen, dass es ihm mit dem Abbau der überbordenden Staatsbürokratie ernst sei. Auch der unter der neuen Regierung eingeschlagene Austeritätspfad solle trotz aller innenpolitischen Hürden und Hindernisse beibehalten werden.

Ferner gab Javier Milei bekannt, sich zusätzlicher Maßnahmen bedienen zu wollen, um einen aus allen Nähten platzenden Staatsapparat auf ein auskömmliches Maß zurückzustutzen. Zu diesen Maßnahmen gehört neben dem Einfrieren von zuvor geplanten Regierungsprojekten unter anderem auch eine Reduzierung von staatlichen Geldern, die bisher Provinzregierungen zugekommen sind.

Auch im Sozialbereich soll zusätzlich die Kürzungsaxt angelegt werden, was insbesondere auf staatliche Wohlfahrtsprogramme zutrifft, die durch Javier Milei als korrupt bezeichnet werden.

Erste kleine Erfolge beginnen sich im Bereich des Regierungshaushalts abzuzeichnen. So verzeichnete der argentinische Staatshaushalt im Monat Januar erstmals seit zwölf Jahren einen moderaten Überschuss.

Nach wie vor hält die neue Regierung an ihrem übergeordneten Ziel fest, bis zum Jahresende einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften. In einer kürzlich im Rahmen der Konferenz IEFA Latam Forum gehaltenen Rede ging Javier Milei auch auf den furchterregenden Verlust an Kaufkraft ein, den der argentinische Peso angesichts der durch die Vorgängerregierungen verfolgten Politstrategien erlitten hat.

So ist die Inflation in dem südamerikanischen Land auf Jahresbasis auf 276 Prozent gestiegen, wodurch neben den durch Unternehmen gezahlten Löhnen und Gehältern auch die Kaufkraft von Renten und Pensionen aufgezehrt wird.

Keine weitere Währungsabwertung in Planung

Hatte die neue Regierung den argentinischen Peso kurz nach ihrem Amtsantritt um fünfzig Prozent abgewertet, um sich gezwungenermaßen an die zu diesem Zeitpunkt an den zahlreichen Schwarzmärkten bezahlten Preise für einen US-Dollar anzupassen, so wurde die Wiederholung einer solchen Vorgehensweise durch Javier Milei in Reaktion auf derartige Aufrufe kategorisch ausgeschlossen.

Mittel- bis langfristig werde die argentinische Zentralbank die Inflationssituation wieder ein Stück mehr unter Kontrolle bekommen, weshalb es eines solch radikalen Schrittes nicht ein weiteres Mal bedürfe.

Ein weiterer Silberstreif am Horizont beginnt sich mit Blick auf die Nettowährungsreserven der argentinischen Zentralbank abzuzeichnen. Übertrafen die finanziellen Verbindlichkeiten die gehaltenen Währungsreserven im vergangenen Dezember noch um rund 11,5 Milliarden US-Dollar, so bewegt sich dieser Wert nun zumindest einmal wieder in Richtung null.

Javier Milei machte zudem deutlich, an seinen Reformvorhaben mit aller Entschlossenheit festhalten zu wollen. Bis zu den im Jahr 2025 abzuhaltenden Kongresswahlen soll es zu einer Umsetzung von weiteren dreitausend Reformschritten in Argentinien kommen.

Bislang wird das mit diesen Reformvorhaben verbundene Notdekret der Regierung allerdings im Oberhaus des Kongresses blockiert und mehrheitlich abgelehnt. Javier Milei lässt indes keinerlei Zweifel daran aufkommen, die mit dieser Blockade in Verbindung stehenden Politiker für korrupt zu halten und bezeichnet diese öffentlich als Delinquenten.

Wieder Vertrauen schaffen

Die durch seine Regierung verordnete Rosskur sei schlichtweg unumgänglich, um angesichts einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Inflation und Kaufkraftentwertung wieder Vertrauen unter heimischen und internationalen Investoren aufkommen zu lassen.

Solange die Bemühungen um eine Stabilisierung des argentinischen Pesos nicht fruchteten, erwiesen sich alle anderen Versuche zur Stabilisierung der heimischen Wirtschaft als nahezu haltlos.

In diesem Punkt lässt sich Javier Milei eigentlich nur vorbehaltlos zustimmen. Solange sich keine Stabilisierungserfolge in Bezug auf die heimische Währung einstellen, werden neben der Wirtschaft an sich vor allem auch die Investitionen in neue Wirtschaftsprojekte leiden.

Heimische Investoren ziehen es unter den aktuellen Bedingungen vor, in Auslandswährungen wie den US-Dollar, in Kryptowährungen wie Bitcoin sowie in Gold zu flüchten, um ihre Ersparnisse und Vermögen vor anhaltendem Kaufkraftverlusten zu bewahren.

Aus Sicht von ausländischen Investoren erweisen sich geplante Investitionen im Fall einer sich fortsetzenden Abwertung des argentinischen Pesos aufgrund der damit verbundenen Risiken als nahezu unkalkulierbar.

Javier Milei glaubt indes fest daran, dass sich die argentinische Wirtschaft im Fall einer Umsetzung seiner zahlreichen Reformvorhaben aus ihrer tiefen Depression befreien lassen wird.

Wiederentfesselung der Marktkräfte

In diesem Zusammenhang spricht der argentinische Staatspräsident gerne von einer Wiederentfesselung der Marktkräfte, die allzu lange durch bürokratische Vorgaben und sozialistische Regierungspraktiken unterdrückt worden seien.

So hofft die Regierung in Buenos Aires im besten aller Fälle auf eine V-förmige Erholung der heimischen Wirtschaft, in deren Zuge es nicht nur zur Grundvoraussetzung der Stabilisierung des argentinischen Pesos, sondern auch zu einer sukzessiven Rückkehr des Vertrauens unter Anlegern und Investoren kommt.

Die angekündigte Entlassung von zusätzlichen siebzigtausend Staatsdienern im öffentlichen Dienst mag sich oberflächlich betrachtet nach einer hohen Zahl anhören. Wer die hiervon Betroffenen jedoch in Relation zu den aktuell mehr als 3,5 Millionen Staatsbediensteten in Argentinien setzt, wird erkennen, dass es sich hierbei noch immer eher um einen Tropfen auf den heißen Stein handelt.

Doch allein die bloße Entlassungsankündigung hat erwartungsgemäß ausgereicht, um die machtvollen Arbeitergewerkschaften des Landes einmal mehr auf den Plan zu rufen. In Zusammenarbeit mit der politischen Opposition und deren linkslastigen Wählern handelt es sich um ein Bündnis, dessen Einfluss keineswegs unterschätzt werden sollte.

Es ließe sich angesichts der aktuellen Regierungspläne wohl kaum als eine Überraschung bezeichnen, falls Javier Mileis Zustimmungswerte in den nächsten Wochen und Monaten in Umfragen mitunter deutlich nachgeben sollten.

So hat eine erste Gewerkschaft, welche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst repräsentiert, seit Dienstag zu neuerlich Streiks aufgerufen. Auch einer der Gründe hierfür dürfte ebenfalls sein, dass Regierungsmitarbeiter aufgrund der extrem hohen Inflation im vergangenen Monat unter den höchsten Lohn- und Gehaltseinbußen seit mehr als drei Jahrzehnten litten.

Den nunmehr durch die Regierung verkündeten Massenentlassungen im öffentlichen Sektor folgte eine prompte Reaktion auf dem Fuße, nachdem der Chef der Gewerkschaft ATE auf der Plattform X einen nationalen Ausstand ankündigte.

Die aktuellen Umfragen sind gar nicht einmal so schlecht

Nichtsdestotrotz hält sich Javier Milei in aktuellen Umfragen bislang gar nicht so schlecht. So zeigen sich die Argentinier in ihrer Gesamtheit trotz der Austeritätsmaßnahmen inzwischen wieder ein wenig optimistischer im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der heimischen Wirtschaft.

Selbst das Vertrauen unter der heimischen Bevölkerung in die Regierung weist einen zuletzt beständig steigenden Trend auf. Wenn diese Daten auf eines hindeuten, dann vielleicht auf den Umstand, dass eine Mehrheit der Argentinier statt einem übergroßen dann doch eher einem verschlankten Regierungs- und Staatsapparat den Vorzug einräumt.

Nachvollziehbar ist das allein schon aus einem Grund. Die mit einem zu großen Staatsapparat einhergehende Bürokratie lähmt irgendwann nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern hält heimische und ausländische Investoren aufgrund eines intransparenten Paragrafendickichts von dringend benötigten Investitionen ab.

Es muss gar nicht so weit in die Ferne geschweift werden, um zu erkennen, welche Schäden ein solches Bürokratiemonster anrichtet. Denn hierzu reicht ein Blick auf Deutschland und die dort vorherrschenden Zustände gewiss aus.

In Umfragen weisen Unternehmen beständig auf diesen Punkt hin. Selbst Verlagerungen ins Ausland werden unter einer wachsenden Anzahl von Firmen aus nahezu allen Bereichen in Erwägung gezogen, um diesem staatlichen Unwesen zu entkommen, ohne dass die Politik in Deutschland hierauf auf eine adäquate Weise reagieren würde.

Die aktuellen Umfragen in Argentinien werden durch Javier Milei als Erfolg und Bestätigung seines Kurses betrachtet. Aus Sicht der Regierung in Buenos Aires wird es wichtig sein zu verhindern, dass sich die finanziell Ärmsten und von Regierungssubventionen abhängigen Bevölkerungsschichten verbünden, um den Staat an sich zu boykottieren.

Denn hierbei würde es sich wahrscheinlich um die Vorstufe zu einer Revolution handeln. Trotz der zarten Erfolge darf nicht ignoriert werden, dass die reale Wirtschaftsleistung des Landes im Januar im Jahresvergleich um 4,3 Prozent schrumpfte.

Die hiermit verbundenen Schmerzen dürften unter weiten Teilen der heimischen Bevölkerung gespürt werden. Seitens der amerikanischen Großbank Goldman Sachs hieß es kürzlich, dass sich die argentinischen Wirtschaftsaktivitäten zum Ende des letzten Jahres nochmals deutlich abgekühlt haben. Gerechnet wird seitens der Bank damit, dass sich dieser Trend zu Beginn dieses Jahres fortgesetzt hat.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt unter anderem Bezug auf einen Bericht auf der Seite bloomberg.com.

„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)

Aus aktueller Sicht stellt sich die Frage, wie weit die Argentinier den neuen Staatspräsidenten ihres Landes werden gehen lassen, bevor es zu Aufständen zu kommen droht.

Denn umso mehr die Austeritätsmaßnahmen und angedachten Wirtschaftsreformen auf der Straße spürbar werden, desto mehr zeichnet sich die Wahrscheinlichkeit ab, dass den Rufen der politischen Opposition Folge geleistet wird.

Der Stuhl von Javier Milei würde in diesem Fall wackeln, da sich die Opposition und die Gewerkschaften einer eigenen Kettensäge bedienen dürften, um die Regierung in Buenos Aires zu Fall zu bringen.

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